UPDATE 30.11.2011

Wie Jan richtig angemerkt hat, hat jetzt auch der Rat der Stadt Köln am 24.11.2011 in seiner letzten Sitzung die unbefristete Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas beschlossen! Danke an alle Unterstützer!

UPDATE 22.11.2011
Der erste wichtige Schritt ist geschafft, der Jugendhilfeausschuss hat sich entschieden die Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas dem Rat zu empfehlen und darüberhinaus die Behandlung der anderen Träger im Haushaltsausschuss zu diskutieren.
Folgendes wurde konkret beschlossen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Beschäftigung von hauswirtschaftlichen Unterstützungskräften ab 01.04.2012 im Umfang von 1 Stunde je Gruppe/Tag in städtischen Kindertagesstätten (entspricht zum 01.04.2012 voraussichtlich 109,75 Stellen) in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unbefristet fortzuführen.
2. Mit Eröffnung neuer Gruppen/Einrichtungen werden hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte entsprechend zugesetzt.
3. Sofern nicht genügend Bewerberinnen/Bewerber zur Deckung des Personalbedarfs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung ermächtigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Beschäftigungsformen zu gewinnen.
4. Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen hinsichtlich des avisierten Personalbestandes sind bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen) berücksichtigt. Die Erträge aus der Erhöhung des Essensgeldes, die zur Finanzierung herangezogen werden, sind ebenfalls bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 04 (öffentlichrechtliche Leistungsentgelte), enthalten. Durch die unbefristete Weiterbeschäftigung der hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte ergibt sich im Hinblick auf den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 somit keine weitere Erhöhung des strukturellen Defizits und mithin keine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Bei vier Enthaltungen (AWO Köln, Caritasverband Köln, SkF Köln, Paritätischer) einstimmig zugestimmt.

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Am kommenden Montag, dem 21.11.2011 wird es um 11 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zur Verlängerung der auslaufenden Verträge der Hauswirtschaftskräfte in den städtischen KiTas geben. In einem Zusatzantrag fordern darüberhinaus die nichtstädtischen Träger eine Gleichbehandlung diesbezüglich und damit die gleiche Regelung für alle Kindertagesstätten ab dem 1.8.2012.
Wir vom Jugendamtselternbeirat untersützen beide Anträge vollständig und haben dazu einen offen Brief an die Fraktionen des Rates der Stadt Köln geschrieben. Dieser ist hier nachzulesen.
Darüberhinaus werden sich Erzieherinnen und Erzieher, soweit es der KiTa-Alltag am Montag zulässt begleitend zur Sitzung am Rathaus versammeln. Alle Eltern, die dies unterstützen wollen und können, empfehlen wir dies am Montag aktiv zu tun!

Aufruf des Fachpersonalrat Kindertagesstätten zur Demo