Statement des JAEB zum KiTa-Streik am 14.10.2020

KiTa-Streik – Muss das denn sein?

Das schießt uns Eltern wohl als erstes durch den Kopf, wenn wir eine solche Nachricht lesen. Hatten wir doch erst lange Zeit geschlossene KiTas, schnupfnasige Kinder und möglicherweise Quarantäneanordnungen. Und der Herbst ist noch nicht einmal richtig da. Wir waren und sind als Familien mit Kindern schlichtweg überbelastet.

Also warum sollen wir jetzt noch mit einem Streik leben?

Zunächst einmal sind die Tarifverträge im öffentlichen Dienst in diesem Jahr ausgelaufen. Das bedeutet, dass leider nur jetzt die Chance besteht, um Gehälter neu zu verhandeln. Es gab auch nach der zweiten Tarifrunde keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern. Laut Verdi bestand keinerlei Entgegenkommen bei mehreren Vorschlägen der Gewerkschaft. Auf Seiten der Arbeitgeber wird argumentiert, dass die Kassen leer seien und eine Tariferhöhung somit undenkbar.

Wir als JAEB Köln fordern:

  • dass sich die Tarifpartner zum Wohle der Kinder und Familien auf eine schnelle Kompromisslösung einigen. Hier setzen wir auf die Kompromissbereitschaft beider Vertragspartner. Ein weiterer Streik ist für Eltern mit Kindern nicht hinnehmbar.  
  • dass Investitionen im sozialen Bereich priorisiert werden. Nicht nur Wirtschaftsförderung darf an 1. Stelle stehen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
  • dass auch nicht kommunale Träger sich an die Gehaltsstufen des öffentlichen Dienstes halten. Wenn hier weiterhin schlechter bezahlt wird, bedeutet das eine hohe Personalfluktuation somit keine Kontinuität bei Bezugspersonen für unsere Kinder. Denn momentan können sich Erzieher*innen ihre Stellen aussuchen. 
  • dass Kinder und deren Familien nicht noch zusätzlich belastet werden. Die Belastung aufgrund des Personalmangels und der Einschränkungen in diesem Jahr sind bereits sehr hoch.
  • dass die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Einmalzahlung und einer Vertagung der Tarifverhandlungen auf das nächste Jahr unterstützt wird.
  • dass im Bereich der frühkindlichen Bildung konkret darauf gesetzt wird, das Berufsbild attraktiver zu gestalten. Denn frühkindliche Bildung hat mit rund 13,8% die höchste Rendite im Bildungswesen überhaupt*.

Solidarität bedeutet hier, dass wir Familien gemeinsam mit dem KiTa-Personal eine Anerkennung des Berufsbildes fordern, um das Beste für unsere Kinder und somit unser aller Zukunft zu fordern. Köln, als kinderfreundliche Kommune, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Zum Wohle aller Kölner Familien mit KiTa-Kindern wünschen wir uns eine faire und schnelle Lösung für alle Beteiligten – das sind insbesondere auch Kinder und deren Eltern. 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Euer Jugendamtselternbeirat Köln 

https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/kita-politik/kita-finanzierung-rahmenbedingungen/1598

Und hier der Link zu unserem Statement.

Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas

Oder: Es war verboten, ist verboten und wird auch nach der KiBiz-Reform weiterhin verboten bleiben.

Uns als JAEB erreichten in den letzten Monaten viele Anfragen zum Thema Zusatzgebühren von Eltern. Wir stellen noch einmal ganz klar: weder für öffentliche, noch kirchliche, noch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände oder andere freie KiTa-Träger ist es erlaubt, zusätzliche Gebühren von Eltern zu verlangen. KiTas, die öffentliche Fördermittel erhalten – und das sind die meisten – , sind per Gesetz verpflichtet, keine zusätzlichen Gebühren von Eltern zu verlangen.

Bereits 2015 gab es eine Kommunikation dazu vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) und im August 2020 wurde das Familienministerium dazu noch einmal sehr deutlich:

Hier geht es zum vollständigen Erlass des Ministeriums von August 2020.

Folgende Gebühren sind zulässig:

  • Einkommensabhängige Gebühren an die Stadt Köln
  • Ein Entgelt für Mahlzeiten an den KiTa-Träger (bis max. 130 € pro Monat)
  • Sonst nichts!

Eine Ausnahme gilt nur für echte Elterninitiativen, die den Mitgliedsbeitrag für ihren Eltern-Trägerverein erheben dürfen.
Es gibt keine Ausnahmen für Bastel-Material, Musikstunden, Ausflüge, längere Öffnungszeiten, besserer Personalschlüssel, Wartelistenplätze o.ä.

Es gilt der Grundsatz: Sobald ihr den (einkommensabhängigen) Elternbeitrag an die Stadt Köln (Jugendamt) zahlt, ist eure Einrichtung öffentlich über das KiBiz gefördert und darf keine zusätzlichen Gebühren erheben! Das betrifft die absolute Mehrheit: In Köln gibt es neben den 691 öffentlich geförderten KiTas (mit 42.203 KiTa-Plätzen) nur einige wenige „privat-gewerbliche KiTas“ (mit 635 KiTa-Plätzen – Quelle/Zahlen hier).

Wir werden an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Die Regelung im KiBiz wurde geschaffen, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Kindern durchzusetzen. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Förderung und Bildung. Deshalb finden wir als JAEB Köln es auch nicht vertretbar, unzulässige Gebühren von Eltern zu verlangen. Denn soziale Teilhabe und frühkindliche Bildung darf wegen der sozialen Gerechtigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Erste virtuelle Veranstaltung erfolgreich gemeistert!

Am 08. Oktober 2020 fand unserer erste Info-Veranstaltung per Zoom statt. Die Zahl von 70 Teilnehmer*innen zeigt, auch virtuell kann Elternarbeit funktionieren.

Viele bereits neu gewählte Elternbeiratsmitglieder aus Kölner KiTas konnten sich zum Thema Elternmitwirkung informieren. Wir haben uns über Veränderungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW unterhalten und noch mal darauf hingewiesen, dass zusätzliche Gebühren, die von Eltern verlangt werden, nicht erlaubt sind.

Unserer Präsentation zur Veranstaltung inklusive aller wichtigen §§ zur Elternmitwirkung findet ihr hier.

Besonders gefreut haben wir uns, dass sich während der Veranstaltung neue Kandidat*innen gemeldet haben, die sich für eine Mitarbeit im JAEB Köln interessieren. Die aktuelle Kanditaturliste findet ihr hier.