Dienstag, 23. November 2010 9:53
Wie letzte Woche aus der Presse zu entnehmen war und in der aktuellen Ratsinformation zur Ratssitzung am 25. November 2010 unter TOP 10.10 zu lesen ist, plant die Stadt Köln die Erhöhung der monatlichen Essensgelder von 30,40 € auf 40 €. Leider soll dieser zusätzliche Beitrag der Eltern nicht für die Verbesserung der Essensqualität genutzt werden, sondern für die Finanzierung der im März im Zusammenhang mit der Erfüllung des Tarifvertrages beschlossenen hauswirtschatlichen Unterstützungskräfte.
Das bedeutet, dass die Eltern jetzt pauschal die Finanzierung tragen sollen. Und zwar alle gleich, egal wie hoch das Einkommen ist (außer der niedrigsten Einkommensstufe, für die eine Ermäßigung auf 16 € geplant ist). Ich halte diese Art der Erhöhung für sozial höchst bedenklich und zudem auch als einen Bruch des Beschlusses vom März 2010, in dem die Stadt bewusst in Vorkasse gegangen ist und die Kosten über das KiBiz vom Land fordern wollte.
Wir haben uns deswegen als Stadtelternrat dazu entschlossen, den folgenden offenen Brief an den Oberbürgermeisetr Herrn Roters und die Fraktionen des Rates der Stadt Köln zu schicken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir aus der Presse und der Beschlussvorlage 3157/2010 für die Ratssitzung am 25. November 2010 zum Tagesordnungspunkt 10.10 „… Erhöhung der Beiträge zum Mittagessen …“ erfahren haben, soll in der kommenden Ratssitzung über die Erhöhung der monatlichen Beiträge zum Mittagessen (Essensgeld) in städtischen Kindertagesstätten von 30,40 € auf 40 € entschieden werden. [...]