Statement des JAEB zum KiTa-Streik am 14.10.2020

KiTa-Streik – Muss das denn sein?

Das schießt uns Eltern wohl als erstes durch den Kopf, wenn wir eine solche Nachricht lesen. Hatten wir doch erst lange Zeit geschlossene KiTas, schnupfnasige Kinder und möglicherweise Quarantäneanordnungen. Und der Herbst ist noch nicht einmal richtig da. Wir waren und sind als Familien mit Kindern schlichtweg überbelastet.

Also warum sollen wir jetzt noch mit einem Streik leben?

Zunächst einmal sind die Tarifverträge im öffentlichen Dienst in diesem Jahr ausgelaufen. Das bedeutet, dass leider nur jetzt die Chance besteht, um Gehälter neu zu verhandeln. Es gab auch nach der zweiten Tarifrunde keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern. Laut Verdi bestand keinerlei Entgegenkommen bei mehreren Vorschlägen der Gewerkschaft. Auf Seiten der Arbeitgeber wird argumentiert, dass die Kassen leer seien und eine Tariferhöhung somit undenkbar.

Wir als JAEB Köln fordern:

  • dass sich die Tarifpartner zum Wohle der Kinder und Familien auf eine schnelle Kompromisslösung einigen. Hier setzen wir auf die Kompromissbereitschaft beider Vertragspartner. Ein weiterer Streik ist für Eltern mit Kindern nicht hinnehmbar.  
  • dass Investitionen im sozialen Bereich priorisiert werden. Nicht nur Wirtschaftsförderung darf an 1. Stelle stehen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
  • dass auch nicht kommunale Träger sich an die Gehaltsstufen des öffentlichen Dienstes halten. Wenn hier weiterhin schlechter bezahlt wird, bedeutet das eine hohe Personalfluktuation somit keine Kontinuität bei Bezugspersonen für unsere Kinder. Denn momentan können sich Erzieher*innen ihre Stellen aussuchen. 
  • dass Kinder und deren Familien nicht noch zusätzlich belastet werden. Die Belastung aufgrund des Personalmangels und der Einschränkungen in diesem Jahr sind bereits sehr hoch.
  • dass die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Einmalzahlung und einer Vertagung der Tarifverhandlungen auf das nächste Jahr unterstützt wird.
  • dass im Bereich der frühkindlichen Bildung konkret darauf gesetzt wird, das Berufsbild attraktiver zu gestalten. Denn frühkindliche Bildung hat mit rund 13,8% die höchste Rendite im Bildungswesen überhaupt*.

Solidarität bedeutet hier, dass wir Familien gemeinsam mit dem KiTa-Personal eine Anerkennung des Berufsbildes fordern, um das Beste für unsere Kinder und somit unser aller Zukunft zu fordern. Köln, als kinderfreundliche Kommune, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Zum Wohle aller Kölner Familien mit KiTa-Kindern wünschen wir uns eine faire und schnelle Lösung für alle Beteiligten – das sind insbesondere auch Kinder und deren Eltern. 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Euer Jugendamtselternbeirat Köln 

https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/kita-politik/kita-finanzierung-rahmenbedingungen/1598

Und hier der Link zu unserem Statement.

Quorum zur JAEB-Wahl: 104 (und mehr Zahlen & Statistik)

Für die JAEB-Wahl gibt es ein gesetzliches Quorum (in § 11 Absatz 2 Satz 5 KiBiZ NRW). Dies sieht vor, dass 15% der Elternbeiräte an der Wahl teilnehmen („Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 Prozent aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben.“).

Es gibt in Köln 691 KiTas
(vgl. 18. Statusbericht, Stand 14. Mai 2020), davon:
Stadt Köln 226
KölnKitas 41
Kirchen 161
Vereine, Verbände, Initiativen 263.

Daraus ergibt sich, dass – wenn in allen Einrichtungen ein Elternbeirat gewählt wurde (was wir unterstellen) – mit 104 an der Wahl teilnehmenden Beiräten das Quorum erfüllt wäre (15% von 691 sind rechnerisch 103,65).

Quelle: Achtzehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln
Mit dem achtzehnten Statusbericht wird in Kurzform und mit einem gesamtstädtischen Blick die Versorgungssituation im aktuellen Kindergartenjahr 2019/20 dargestellt. (Download Statusbericht: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=770710&type=do&)

PS: Weitere Infos aus diesem Statusbericht:

Es gibt (Stand Dezember 2019) in Köln 33.200 Kinder U3 und 31.382 Kinder Ü3, gesamt also 64.582 Kinder im KiTa-Alter. Für diese gibt es am Ende des Kindergartenjahres 2019/20 insgesamt 10.714 (U3-KiTa) + 4.054 (U3-Tagespflege) + 32.236 (Ü3-KiTa) = 47.004 Plätze für Kinder.

Versorgungssituation der Kinder unter 3 Jahren (U3)

Aktuell beträgt die Versorgungsquote (mit öffentlich geförderten 10.395 KiTa-Plätzen) 44,1%, am Ende des Kindergartenjahres 2019/20 wird sie unter Einbeziehung der 4 noch zur Inbetriebnahme vorgesehenen neuen Kitas und der Plätze in privatgewerblichen Kitas 44,5% betragen (gesamt 10.523 öffentlich geförderte KiTa-Plätze). Dazu kommen 191 Plätze in privat-gewerblichen KiTas, also zum Ende des Kindergartenjahres 2019/20 dann 10.714 KiTa-Plätze für U3-Kinder in Köln.

Die (ebenso öffentlich geförderte) Kindertagespflege konnte weiter auf aktuell 4.054 Plätze ausgebaut werden. Auch das Angebot der Großtagespflege konnte weiter auf nun 124 weiterentwickeln.

Insgesamt bestehen so zum Ende des Kindergartenjahres 2019/20 dann 14.768 U3-Betreuungsplätze in KiTas & Tagespflege in Köln.

Bezogen auf die Kinder mit Rechtsanspruch von 1 bis unter 3 Jahren beträgt die Versorgungsquote aktuell 66,6% und wird bis zum Ende des Kindergartenjahres auf 67,1% steigen.

Versorgungssituation der Kinder 3 bis 6 Jahre (Ü3)

Bei den Kindern ab 3 Jahren beträgt die Versorgungsquote aktuell inklusive der Plätze in den privatgewerblichen Kitas 94,5% (mit 31.680 + 444 = 32.124 KiTa-Plätzen). Mit Inbetriebnahme der neuen Kitas bis Ende des Kindergartenjahres 2019/20 wird sie auf 94,8% steigen. Es bestehen dann am Ende des Kindergartenjahres 2019/20 insgesamt (31.792 + 444 =) 32.236 KiTa-Plätze für Ü3-Kinder in Köln.

Veranstaltung: Qualitätsoffensive der Stadt Köln

Am 9. Dezember 2019 war es soweit: Die Stadt Köln stellte im Bürgerzentrum Chorweiler die Version 1 des Buches zur Qualitätsoffensive einer bunten Mischung aus Elternvertretern diverser KiTas im Stadtgebiet vor. Auch wenn  die Qualitätsoffensive ein Projekt der Stadt für ihre Einrichtungen ist, waren auch ein paar Interessierte von anderen Trägern dabei.

Natürlich durften wir als JAEB nicht fehlen und waren somit zahlreich als JAEB, aber auch als Elternvertreter unserer Einrichtungen vor Ort, um uns über den aktuellen Prozess zu informieren.

Wir wurden durch den Jugendamtsleiter Herrn Stephan Glaremin begrüßt, der dann an Frau Anja Kolb-Bastigkeit (Abteilung Tageseinrichtungen und Tagesbetreuung von Kindern) übergeben, die dann durch den Abend geführt hat.

Frau Kolb-Bastigkeit stellte als Einleitung den Prozess dar, der zur Erstellung des Qualitätshandbuches der städtischen Kindertageseinrichtungengeführt hat. Besonders wichtig war hier die Einbindung aller an der KiTa teilhabenden Parteien. Dies sind neben den Kindern und Eltern derTräger und das Personal. In unterschiedlichen Beteiligungsforen und einer Kinderbefragung wurden alle zu ihren Meinungen und Wünschen befragt. Aus diesem Informationsverbund wurde dann in Qualitätszirkeln, einer Gruppe aus 27 Teilnehmer/innen (Leitungen, Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen, Fachberatungen und andern Mitarbeiter/innen des Jugendamtes) die erste Version des Qualitätshandbuches erstellt.

Die Beteiligung war auf allen Seiten groß, so haben von insgesamt 226 städtischen KiTas:

  • 174 KiTas (77%) am Fachkräfteforum,
  • 181 KiTas (80%) am Leitungsforum, und
  • 117 KiTas (65%) am Elternforum

teilgenommen.

Als Grundpfeiler innerhalb der städtischen Einrichtungen gibt es 6 Leitlinien, auf die dann im Qualitätshandbuch aufgebaut wird.

  1. Kinder werden von mir wertschätzend angesprochen und behandelt.
  2. Ich nehme Kinder ernst und höre ihnen zu.
  3. Ich hebe die individuellen Stärken jedes Kindes heraus und benenne sie.
  4. Ich leite Kinder zur Selbstachtung und Anerkennung der anderer an.
  5. Ich stelle bei Rückmeldung an die Kinder, Eltern oder Dritte das bereits erreichte in den Vordergrund.
  6. Ich achte auf die Interessen, Freuden, Bedürfnisse und Nöte der Kinder.

Das Qualitätshandbuch geht dann zu erst auf das Bildungsverständnis des Trägers ein und beschreibt anschließend seine Qualitätsansprüche und -kriterien in den unten stehenden drei Themenfeldern.

Wichtig ist laut Frau Kolb-Bastigkeit eine gute Beziehung zwischen den einzelnen Akteuren. Besondere Bedeutung hat hier die Bindung zwischen dem Erziehungspersonal und dem Kind.

„Ohne Bindung, keine Bildung!“

Im Bereich Bildung gestalten und verantworten geht es vornehmlich um die Aufgaben der Pädagoginnen und Pädagogen sowie Leitlinien, Qualitätsansprüche und -kriterien als Reflexionsgrundlage.

Darauf folgen die Bildungsbereiche. Hier wird auf die konkrete Ausführung zur Arbeit in den 10 Bildungsbereichen der Bildungsgrundsätze NRW, sowie deren Ergänzung um die spezifischen Konzepte der Stadt Köln eingegangen. Diese werden ergänzt durch Anregungen zur pädagogischen Arbeit und Fragen zu Selbstreflexion.

Das Qualitätshandbuch bildet die pädagogische Grundlage für alle städtischen Kindertageseinrichtungen. Damit ist die Grundrichtung des Trägers zu erkennen, jedoch sind Anpassungen an den Standort die Umgebung und die persönlichen Bedürfnisse möglich und erwünscht.

Die Aufteilung in die drei Bereiche macht es möglich, dass situationsbezogen mit dem Qualitätshandbuch gearbeitet werden kann. Erzieher und Kinderpfleger -innen können durch die vielen Anregungen zur Selbstreflexion motiviert werden, den geltenden Standard zu hinterfragen und, wenn möglich, zu verbessern.

Die Qualitätsansprüche und –kriterien wurden bereits in 24 Pilotkitas erprobt und ab 2020 werden jährlich 45 weitere Kitas in der Methode der Internen Evaluation geschult. Mit dieser Methode reflektieren die Teams kontinuierlich, wie sie die Qualitätsansprüche tatsächlich umsetzen.  Bis 2023 sollen dann alle der 226 städtischen Kitas  dieses umfassende Fortbildungsangebot erhalten haben.

Darüberhinaus plant die Stadt jährliche Foren mit Pädagogen -innen, Leitungen, Eltern und Mitarbeiter -innen des Jugendamts.

Anschließende Fragerunde

In der nachfolgenden Diskussion / Fragerunde haben sich viele der Eltern kritisch dazu geäußert, dass die Definition von Qualitätszielen gut und richtig ist, jedoch wünschen sich viele stärkere Kontrollen, welche das Erreichen der Ziele bestätigen.

Hier hat der Träger viel Vertrauen in sein vorhandenes Personal gesetzt und auf die Art und Weise, wie gearbeitet wird. Es ist so, dass die Einrichtungen durch die Fachberatungen überprüft werden. Dies aber nicht in dem Maße, wie es von einigen der Eltern im Gespräch gewünscht wurde. Jedoch wurde durch den Träger angeregt, bei Problemen mit der Einrichtung, nicht bei der Leitung der Einrichtung zu verzagen, sondern sich bei Bedarf an die zuständige Fachberatung zu wenden. Hier haben wir als JAEB Köln uns auch als Ansprechpartner für betroffene Eltern vorgestellt.

Die Eltern haben darüber hinaus angesprochen, dass für eine gute Qualität auch genug Personal vorhanden sein muss.

Herr Glaremin (Jugendamtsleiter) und Herr Neumann (Abteilungsleiter) haben im Anschluss der Vorstellung noch über die Entwicklung der städtischen Kitas in den nächsten Jahren gesprochen. Herr Glaremin räumte ein, dass es ein grundsätzliches Personal-Problem im Bereich der Erzieher -innen und Kinderpfleger -innen existiert. Die Stadt versucht diesem Mangel mit der Ausbildung eigener Kräfte entgegen zu wirken und hat laut eigener Aussage die Dauer von Neuanstellungen von der Bewerbung einer interessierten Person bis hin zur Einstellung stark verkürzt. Weiterhin ist die Stadt zurzeit dabei weitere 23 Kitas im Stadtgebiet zu bauen, um den Bedarf nach Plätzen besser gerecht zu werden.

Die schwierige Lage sei aber kein Grund, nicht an der Verbesserung der Qualität zu arbeiten, sondern mache dies besonders wichtig.

Herr Glaremin ging auch auf das nicht Vorhanden sein von „Springern“ ein, die im Bedarfsfall eine besonders betroffene Kita unterstützen können. Hier hat sich die Stadt bewusst gegen diese Art der Betreuung entschieden. Wenn die Bindung zu Kindern eines der höchsten Ziele ist, dann ist das Verstärken von Gruppen eher zielführend als das Einbringen von wechselnden Springern. Auch wenn es in der Praxis nicht immer auffällt, verfolgt die Stadt das Ziel, mehr ErzieherInnen und KinderpflegerInnen in der Einrichtung zu haben, als Menschen zu beschäftigen, die ständig wechseln müssten.

Stellungnahme JAEB Köln

Wir begrüßen es immer, wenn sich Träger um die Qualität in Ihren Einrichtungen bemühen. Weiterhin unterstützen wir den offenen Prozess, wie die Entwicklung von Qualitätszielen für KiTas der Stadt entwickelt wurden. Es ist gut, dass bei der Erstellung auch Eltern und Kinder als Partizipationen des Umfelds Kindertagesstätte mit einbezogen wurden und dies auch weiterhin geschehen soll. Die Möglichkeit des Kommunizierens und Kennenlernen der unterschiedlichen Akteure führt nach unserem Verständnis zu einem besseren Miteinander.

Die Elternräte von Pilot-KiTas, die zu dem Treffen gekommen sind, konnten nur Gutes über die Qualitätsoffensive berichten. So bleibt abzuwarten, wie sich die Einführung in den folgenden Jahren entwickelt und wie stark der Austausch zwischen Träger, Personal, Eltern und Kindern im Verlauf dieser Entwicklung bestehen bleibt.

Verkehr kinderfreundlich

Köln präsentiert sich als kinderfreundliche Kommune, bei der kinderfreundlichen Ausgestaltung des Verkehrs besteht aber noch deutlicher Verbesserungsbedarf.

Aktuelle Stellungnahme zum Urteil „Dieselfahrverbot“ vom 8. November 2018:

Der Jugendamtselternbeirat Köln (JAEB Köln) begrüßt das Urteil im Fall der DUH gegen die Stadt Köln.

In der Diskussion um saubere Luft in den Städten wurde in der Vergangenheit viel zu wenig beleuchtet, das die Einhaltung der Grenzwerte auch insbesondere ein Schutz der Schwächsten darstellt, neben alten Menschen, Erkrankten eben auch der Kinder der Stadt.

Leider hat die Stadt Köln es bisher versäumt dieser Verpflichtung nachzukommen, was von uns im Jugendhilfeausschuss auch deutlich bemängelt wurde. Leider musste erst diese Klage die Stadt zum Handeln zwingen.

Wir verlangen von der Stadt Köln neben den Maßnahmen zur Reduktion von Abgasen auch eine Reduktion der Gefahren im Umfeld von Spielplätzen, Kitas und Schulen.
Dazu gehört eine Geschwindigkeitsbeschränkung und eine wirksame Kontrolle.
Auch die Beseitigung von Gefahrenstellen muss priorisiert werden.

Wichtig ist uns daher, dass die Rechte von Kindern im Kölner Verkehrskonzept zum Tragen kommen, damit die Stadt sich wirklich kinderfreundliche Kommune nennen kann.

„Little Bird“ gestartet

Alle Eltern müssen sich ab jetzt über Little Bird für einen Kitaplatz registrieren und ihr Kind anmelden (auch, wenn dies schon über das andere Programm erledigt wurde)!

  • https://portal-koeln.little-bird.de/
  • https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/support-portal-kindergartenplaetze/index.html
  • http://www.ksta.de/koeln/hilfe-bei-kita-platz-suche-stadt-koeln-startet-online-portal–little-bird–27980432 (Beitrag vom 17.07.2017) 

Augustlücke: Betreuungsübergang Kita – Schule/OGTS (FAQ)

KiTa-Betreuung im August (nach 31. Juli)

In jedem Sommer stehen einige Eltern der angehenden Schulkinder vor dem Problem einer durchgängigen Betreuung ihrer Kinder.

Zurzeit haben die Träger unterschiedliche Verträge mit den Eltern abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass die Kinder, zum Teil erst 5 Jahre alt, die Tageseinrichtung zum 31.7. des Einschulungsjahres verlassen müssen. Da die Einschulungstermine in NRW aber zum Teil erst im August/September liegen, ergibt sich für die arbeitenden Eltern eine Betreuungslücke von bis zu 6 Wochen.

  • Bei den städtischen KiTas können alle Kinder über den 31.7. hinaus bis zum ersten Schultag betreut werden. Die Fachberatungen sind darüber informiert.
  • Die anderen Träger handhaben es teilweise anders. Sie berufen sich darauf, dass die unten aufgeführte Regelung des Rates nicht für sie gilt. Damit entziehen sie sich aber der Verantwortung für die Lösung eines immer wiederkehrenden Problems.

In der Verantwortung ist gem. § 24 SGB VIII das Jugendamt bis zum Schuleintritt eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen vorzuhalten. Gem. § 5 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiZ) ist den Jugendämter auch eine Betreuung in den Schulen möglich. Sind die Einrichtungen in den Ferien geschlossen und ist den Erziehungsberechtigen eine Betreuung nicht möglich, hat das Jugendamt nach § 22a SGB VIII eine anderweite Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

Aus unserer Sicht ist der weitere Besuch der Kinder in der Kita aus pädagogischen Gründen einer Eingewöhnung in die OGS in den Ferien vorzuziehen.

Wenn möglich, sollte dem Kind aber auch eine Auszeit zwischen Kitabesuch und Einschulung ermöglicht werden.

Elternbeiträge bei KiTa-Betreuung im August (nach 31. Juli)

In Köln ist die Beitragszahlung wie folgt geregelt:

  • Die beitragsfreie Zeit für Vorschulkinder endet bereits zum 31. Juli (Ende des KiTa-Jahres)
  • Für den August wäre daher wieder „normal“ zu bezahlen (allerdings auch einschließlich aller Geschwisterregelungen wie immer: nur für das „teuerste Kind“ ist zu zahlen, die „günstigeren“ Geschwister sind dann „mit drin“ (vgl. § 8 Absatz (1) der Satzung Stand Juli 2016).
  • Wer für die Grundschulzeit einen OGTS-Betreuungsplatz bekommen wird, wird diesen vermutlich bereits zum formalen Schuljahresstart (also zum 1. August) abschließen müssen. Dann hätte mal also während des August 2019 für dieses eine Kind aber zwei Verträge gleichzeitig!
  • ABER: Das ist nicht schlimm oder teuer, sondern sogar günstiger: Es steht in der Beitragssatzung (Stand Juli 2016) der Stadt Köln, dass dann nur der OGTS-Beitrag zu bezahlen ist:

§ 3, Absatz (4):
„Stehen einem Kind mehrere Betreuungsangebote zur Verfügung, so ist für jedes davon ein Elternbeitrag zu erheben, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Sofern Kinder ab Beginn der Schulpflicht gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege und der OGTS angemeldet sind, wird lediglich der Beitrag für die Betreuung in der OGTS erhoben.“


Regelung 2012 (Ratsbeschluss) http://wp.kita-klaaf.de/wp-content/uploads/2011/12/2813_2011_Mitteilung_Beantwortung_Rat.pdf

Anlässlich der Jugendhilfeausschussesssitzung am 9. Mai 2017 haben wir explizit nochmal nachgefragt, ob die Regelung weiterhin Bestand hat.
Dies wurde uns bestätigt, siehe Auszug aus dem Protokoll der Sitzung 

Auszug aus dem Protokoll des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln vom 09.05. 2017

S.39

7.2.2

Herr Gümüs berichtet von einem Betreuungsträger, der die Auffassung vertrete, dass die Betreuungszeit am 31.07. des Jahres ende – damit ergebe sich eine Lücke zum Schuleintritt.

Herr Betz stellt richtig, dass die Kinder nicht bis zum Ende des Kita-Jahres, sondern bis zum Beginn des Schuljahres versorgt seien. Die entsprechende Anfrage des Trägers Fröbel in diesem Fall sei bekannt und werde entsprechend aufgeklärt.

Herr Dr. Schlieben ergänzt, dass diese zeitlich lückenlose Regelung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses selbstverständlich sei und zweifellos so fortgeführt werden müsse.

  • Darüber hinaus wurde uns zugesagt, dass alle freien Träger auf diese Regelung noch einmal hingewiesen werden.

In einigen Einrichtungen ist diese Regelung zwar nicht gerne gesehen, da dies bei einer ausgiebigen Nutzung die Eingewöhnungsphase nach hinten verschiebt. Einige Einrichtungen nutzen zudem die geringere Auslastung in den Ferien zum Abbau von Überstunden und Urlaub der Erzieher/innen. Nichtsdestotrotz sollte auf die Regelung von Seiten der Leitung selbständig und frühzeitig hingewiesen werden.

Fragt frühzeitig im KiTa-Jahr bei der Leitung und/oder der Fachberatung nach, wenn ihr Probleme mit der Betreuung habt. Wir sind auch gerne behilflich.

Aus unserer Sicht ist der weitere Besuch der Kinder in der Kita, wie es die Regelung vorsieht, aus pädagogischen Gründen einer Eingewöhnung in die OGS in den Ferien vorzuziehen.

Wenn möglich, sollte dem Kind aber auch eine Auszeit zwischen Kitabesuch und Einschulung ermöglicht werden.

Umfrage 2015

Im März 2015 haben wir an Träger und Eltern eine Umfrage versendet, um uns ein Bild der Situation zu machen. Hier sind die Ergebnisse:

§ 22a SGB VIII Förderung in Tageseinrichtungen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen. ….

1. Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

Grundsätzliches in NRW

Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. Juni das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Demnach endet das Kitajahr am 31.7. ….. Kinder, die nach dem genannten Zeitpunkt das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind (Schulfähigkeit). Die Entscheidung trifft der Schulleiter. Vorzeitig in die Schule aufgenommene Kinder werden mit Aufnahme schulpflichtig.

Schulgesetz NRW

§7 Schuljahr, Ferien

(1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Das Ministerium kann zulassen, dass in einzelnen Schulstufen oder Schulformen das Schuljahr in Semester (Schulhalbjahre) oder andere Zeitabschnitte gegliedert wird, und deren Beginn und Ende festlegen.

(2) Das Ministerium erlässt die Ferienordnung. Sie sieht neben den landesweiten Ferien bewegliche Ferientage vor, über deren Termine die Schulkonferenz entscheiden kann.