Essensgeld

2010 Erhöhung des Essensgeldes in städt. Kitas

Wie bereits berichtet hat der Rat der Stadt Köln als Sparvorschlag am 14.12.2010 diskutiert, das Essensgeld für KiTa-Kinder im Monat auf 40€ zu erhöhen und dies mit knapper Mehrheit auch beschlossen. Mit dieser Erhöhung sollen die zusätzlich eingestellten Küchenkräfte finanziert werden.

Begründet wird dies damit, dass somit die städtischen KiTas den  freien und kirchlichen Träger in Bezug auf das Essensgeld gleichgestellt werden. So nachvollziehbar dieses Begründung scheinen mag, ist das Vorgehen der Stadt aus unserer Sicht nicht gut zu heißen.

Zum einen, sind die Küchenkräfte nach dem Streik der Erzieherinnen zu deren Gesundheitsschutz eingestellt worden. Vorfinanziert wurde dies von der Stadt, mit damals geplanter Refinanzierung durch das Land auf der Grundlage von KiBiz (so beschlossen auf der Ratssitzung vom 23.3.2010). Zum Anderen ist nun für die Eltern der städtischen Kitas ein riesiger Sprung in den Essenskosten zu bewältigen, und das unabhängig vom Einkommen! Viele werden den Mehraufwand vielleicht ganz gut verschmerzen können. Für Manche (mit mehreren Kindern und an der Grenze zur Härtefallregelung) wird dies ein spürbarer Einschnitt.
Mit dieser Entscheidung werden über das Essensgeld (die als Sachkosten gelten) Personalkosten gedeckt und das darf nicht sein! Das Essensgeld ist bis auf die Köln-Pass-Inhaber für alle gleich, die KiTa-Gebühren jedoch werden je nach Einkommen gestaffelt erhoben und sind somit sozial gerechter.

Ganz klar muss auch gesagt werden, dass durch die knapp 10€ mehr monatlich, die Qualität des Essens an sich nicht verbessert wird!

Natürlich ist es eine Entlastung für die Erzieherinnen, wenn es eine Küchenkraft gibt und das kommt letztlich auch den Kindern zugute.
Dies begrüßen wir ausdrücklich!
Jedoch dürfen – wie gesagt  – diese Personalkosten aus unserer Sicht  nur über die KiTa-Gebühren bezahlt werden, um sozial verträglich zu sein.

Wir wüssten gerne, wenn Kinder aufgrund dieser Mehrkosten vom Essen abgemeldet werden.

Wir hatten bereits vor der Entscheidung den Fraktionen unsere Sicht zu diesem Thema dargelegt und teilen jetzt nochmal schriftlich unsere Einschätzung und unser Bedauern über die Entscheidung mit. (Im Übrigen hatten nur SPD und Grüne dafür gestimmt und alle anderen Fraktionen dagegegen.)

Ratsinformation zur Ratssitzung am 25. November 2010

unter TOP 10.10 ist zu lesen: Die Stadt Köln plant die Erhöhung der monatlichen Essensgelder von 30,40 € auf 40 €. Leider soll dieser zusätzliche Beitrag der Eltern nicht für die Verbesserung der Essensqualität genutzt werden, sondern für die Finanzierung der im März im Zusammenhang mit der Erfüllung des Tarifvertrages beschlossenen hauswirtschatlichen Unterstützungskräfte.

Das bedeutet, dass die Eltern jetzt pauschal die Finanzierung tragen sollen. Und zwar alle gleich, egal wie hoch das Einkommen ist (außer der niedrigsten Einkommensstufe, für die eine Ermäßigung auf 16 € geplant ist). Ich halte diese Art der Erhöhung für sozial höchst bedenklich und zudem auch als einen Bruch des Beschlusses vom März 2010, in dem die Stadt bewusst in Vorkasse gegangen ist und die Kosten über das KiBiz vom Land fordern wollte.

Wir haben uns deswegen als Stadtelternrat dazu entschlossen, den folgenden offenen Brief an den Oberbürgermeisetr Herrn Roters und die Fraktionen des Rates der Stadt Köln zu schicken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir aus der Presse und der Beschlussvorlage 3157/2010 für die Ratssitzung am 25. November 2010 zum Tagesordnungspunkt 10.10 „… Erhöhung der Beiträge zum Mittagessen …“ erfahren haben, soll in der kommenden Ratssitzung über die Erhöhung der monatlichen Beiträge zum Mittagessen (Essensgeld) in städtischen Kindertagesstätten von 30,40 € auf 40 € entschieden werden.Grundsätzlich würden wir es als Vertretung der Eltern von Kindern, die städtische Kindertagesstätten besuchen, begrüßen, wenn der finanzielle Spielraum für die Leiter der Einrichtungen so erweitert wird, dass die qualitative Versorgung unserer Kinder mit Essen sich verbessert.

Der Beschlussvorlage haben wir jedoch entnommen, dass die zusätzlichen Beiträge nicht für das Essen an sich genutzt werden sollen, sondern für die Finanzierung der lt. Ratsbeschluss vom 23. März 2010 eingestellten hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte, die es den ErzieherInnen erlauben, sich auf die Qualität der Kinderbetreuung zu konzentrieren.

Die hier angedachte Art der Finanzierung qualitativer Betreuung unserer Kinder ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel!

Die von uns vertretenen Eltern waren sehr erfreut, dass mit dem Ratsbeschluss vom 23. März 2010 eine Entlastung der ErzieherInnen mittels Einsatz hauswirtschaftlicher Unterstützungskräfte beschlossen wurde. Im entsprechenden Ratsbeschluss wurde als wesentliche Begründung der Tarifvertrag vom 1.11.2009 herangezogen, in dem auch ein „Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsförderung“ vereinbart wurde.

Diese zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung geschlossene Vereinbarung sollte laut Ratsbeschluss von der Stadt vorfinanziert und über die notwendigen Anpassungen im KiBiz vom Land möglichst rückwirkend refinanziert werden.

Zitat aus dem Beschlussprotokoll vom 23.März 2010:

„Der Einsatz hauswirtschaftlicher Hilfskräfte muss in diesem Zusammenhang im KiBiz Berücksichtigung finden. Bis zu diesem Zeitpunkt geht die Stadt Köln, entsprechend den ihr als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Umsetzung des Gesundheitstarifvertrages, in Vorleistung.“

Entsprechend dieses Beschlusses liegt die Verpflichtung zur Finanzierung der hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte aus unserer Sicht beim Arbeitgeber bzw. dem Land als verantwortlichem Gesetzgeber für das KiBiz.

Zudem halten wir die hier angedachte pauschale Regelung der Finanzierung einer qualitativen Betreuung unserer Kinder über die Essensgelder für sozial äußerst bedenklich, da die zusätzlichen Beiträge zum Mittagessen alle Einkommensklassen in gleicher Höhe treffen würden (außer dem ermäßigten Satz für die niedrigste Einkommensstufe). Wir haben bereits erste Rückmeldungen von Eltern, die bei einer Erhöhung ihre Kinder vom Mittagessen aus finanziellen Erwägungen abmelden müssen. Diese Kinder bekommen dann in Zukunft keine warme Mahlzeit mehr!

Eine Finanzierung durch die Eltern wäre, wenn überhaupt, aus unserer Sicht nur über die allgemeinen Kindertagesstätten-Beiträge in der dort vorgesehenen gestaffelten Form sozial vertretbar.

Wir fordern Sie daher auf, die Beschlussvorlage kritisch zu prüfen und den im März von allen Fraktionen im Rat getroffenen Beschluss sowie unsere Einwendungen bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Gerne stehen wir Ihnen für einen Austausch zu diesem Thema zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Charles
für den Stadtelternrat Kölner KiTas
ser@serkoeln.de
www.kita-klaaf.de

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