Seit dem 1. August 2011 ist die Elternmitwirkung in den KiTas im Land NRW im Gesetz präziser als bisher definiert worden. Insbesondere die Vernetzung der Elternräte mittels eines sogenannten Jugendamtselternbeirat (JAEB) auf kommunaler Ebene und darüberhinaus auf Landesebene ist jetzt im Gesetz vorgesehen.

Wir haben in den letzten beiden Wochen mit der Stadt Köln zusammen überlegt, wie dies für uns am besten umzusetzen ist. Da die JAEB-Wahlen in den einzelnen Kommunen bis zum 10. November abgeschlossen sein müssen und davor die Herbstferien sowie die Martinsfeiern in den KiTas sind, haben wir leider nicht soviel Zeit für die Vorbereitung und Durchführung , wie wir uns gewünscht hätten.

So haben wir kurzfristig gemeinsam mit der Stadt Köln eine Einladung zur Wahl des 1. Kölner Jugendamtselternbeirat an alle Elternbeiräte der KiTas in Köln erstellt und die Stadtverwaltung hat diese über die Träger bzw. die KiTa-Leitungen verteilt. Falls diese nicht angekommen sein sollte, kann sie am Ende dieses Beitrag heruntergeladen werden.

Aufgrund vieler Nachfragen und einer in der Hektik in Bezug auf die Wahlberechtigung nicht klar formulierten Einladung, weisen wir hiermit explizit auf einen wichtigen Punkt hin:

Da viele Elternbeiräte in den KiTas noch nicht vollständig gewählt wurden und damit die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist, ist es möglich in Abstimmung mit den anderen Elternbeiräten der KiTa ein beliebiges Mitglied des Elternbeirates aus einer KiTa zur Wahl zur entsenden!

Weitere Informationen zur Wahl, insbesondere die Agenda, werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Zur Wahl könnt Ihr Euch hier anmelden.

Hier die Einladungsdokumente zum Herunterladen:

01 – Brief an Kitas pdf

02 – Einladung pdf

03 – Anlagen – Infos und GeschO-Vorschlag pdf

Falls die Unterlagen nicht über den Träger bzw. die KiTa-Leitung angekommen sind, bitte bei jaeb@kita-klaaf.de melden.

Liebe Eltern,
am Montag, dem 26.09.2011 ab 18.30 findet im Bürgerhaus Kalk eine prominent besetzte Veranstaltung zum Ganztag in NRW statt. Die Einladung des Arbeitskreises Familie geben wir hiermit gerne weiter (s. Anhang). Die Veranstaltung ist kostenlos, der AK Familie bittet um Anmeldung (per Email, Fax, Telefon).

Prüfsteine – Ganztag NRW – Fragenkatalog 15.09.2011

Pressetext (In-) Formieren Sie sich zum Ganztag in NRW am 26.09.2011 im Bürgerhaus Kalk, Köln

Letzte Woche war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die Erstattungen des Landes für die ausfallenden KiTa-Beiträge höher als geplant sind und die SPD in Köln diese an die Eltern im Rahmen einer zusätzlichen Beitragsfreiheit für das zweite Jahr weiterleitet (das dritte Jahr ist durch die aktuelle Gesetzesänderung beitragsfrei). Grundsätzlich ist das auf den ersten Blick ein schönes Angebot der SPD an die Eltern. Hätte Herr Börschel von der SPD sich jedoch mal die Mühe gemacht und die Situationen in den KiTas genauer recherchiert, wäre ihm aufgefallen, dass dieses Geld besser in zusätzliches Personal und manche Räumlichkeit investiert wäre.

Besonders augenfällig ist der doppelte Personalmangel, bedingt durch viel zu gering kalkulierte Stellenpläne, die dann noch nicht einmal erfüllt werden. Dazu kommt vielerorts eine völlig ungenügende Raumsituation, die Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt: Rennen und Toben verboten, weil schlicht kein Platz dazu da ist. Auch möchten wir daran erinnern, dass die Weiterfinanzierung der Hauswirtschaftskräfte noch nicht gesichert ist. Werden Erzieherinnen bald wieder am Herd und am Spülbecken stehen müssen, statt sich um unsere Kinder zu kümmern? Und nicht zuletzt gibt es immer noch zu wenige Kita-Plätze – die Unterbringung eines Einjährigen gleicht in vielen Stadtvierteln einem Lottogewinn.

Freiwerdende Mittel in dieser Situation nicht sofort zur Verbesserung der personellen und räumlichen Ausstattung der Kitas einzusetzen, erscheint uns unverantwortlich!

Aus diesem Grund haben wir als Stadtelternrat einen offenen Brief an Herrn Börschel geschrieben, in dem wir unserem Unmut über diesen Vorschlag kundtun.

Brief an Martin Börschel (SPD) vom 18.9.2011

Artikel Ksta 16.9.2011

Aus einer von den “Kommunalen Spitzenverbänden und Landesjugendämtern in NRW” herausgegebenen “Arbeitshilfe” (siehe Link) zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) geht hervor, dass es zukünftig keine Mitentscheidung der Eltern in den Kindergärten geben soll. In der “Arbeitshilfe” heißt es wörtlich, dass

“die vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht im Sinne von Mitbestimmung verstanden werden dürfen” und

“Entscheidungen,
insbesondere über Finanzen, Personal und Konzeptionen von Einrichtungen (einschließlich Öffnungszeiten und Aufnahmekriterien) einer Mitentscheidung/Mitbestimmung durch die Eltern nicht zugänglich sind.”

Nebenbei sollen auch noch die bisher unabhängigen Stadtelternräte abgeschafft werden:

“Aus der gesetzlichen Regelung lässt sich zudem folgern, dass die bisherigen Stadt-Elternräte nicht zusätzlich weiterbestehen: Zwei unterschiedliche Institutionen mit der gleichen Zielrichtung würden der Interessenvertretung von Eltern eher schaden.”

Der gesamte Text der “Arbeitshilfe” findet sich hier.

Landesregierung erfindet Guinness-verdächtiges Wahlrecht für Kindergarteneltern

Pressemitteilung des Stadtelternrates Kölner Kindertagesstätten

Köln, 15. Juli 2011 – Die Landesregierung steht kurz vor der Verabschiedung des ersten Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), in dem die gesetzlichen Grundlagen der Kindergärten geregelt sind. Die Entscheidung muss noch vor der Sommerpause fallen, um eine fristgerechte Umsetzung zum Beginn des Kindergartenjahres am 01. August zu gewährleisten.

Ein gewichtiger Bestandteil der Änderungen in der gegenwärtigen KibiZ-Revision sollte die Stärkung ehrenamtlicher Elterntätigkeit in den Kindergärten sein, die schon seit Jahren chronisch an Finanznot und Personalknappheit leiden. Dazu zählt auch die Wahl von Elternvertretern in Stadtelternräte und den Landeselternrat der Kindertagesstätten.

Während SPD und Grüne vor der Landtagswahl das KibiZ der Vorgängerregierung regelrecht in der Luft zerrissen und den Eltern endlich wieder mehr Beteiligung und Mitsprache versprachen, arbeitet die rot-grüne Landesregierung in einem Gesetzesentwurf inzwischen daran, das ehrenamtliche Engagement der Eltern mit einem Quorum (Mindestwahlbeteiligung) und einem komplizierten Wahlrecht im Keim zu ersticken.

Das im Gesetzesentwurf ursprünglich vorgesehene 2/3 Quorum hätten auch die Polit-Profis im NRW Landtag nicht erfüllt. In NRW lag die Wahlbeteiligung 2010 gerade einmal bei 59,3%. Und das trotz der Millionenbeträge, die von den Parteien in den Landtagswahlkampf investiert wurden.

Dass dies einen gewissen Widerspruch darstellt, hat man nach einem längeren Erkenntnisprozess offenbar auch in der Regierungskoalition verstanden: Von den ursprünglichen 66,67% ist man über 25% und 33% im Gesetzesentwurf inzwischen  bei einem Quorum von 15% angekommen. Außer dem Quorum sind im Gesetz außerdem noch ein mehrstufiges Wahlverfahren und ein strammer Zeitplan vorgesehen.

Konkret heißt es in §9 des geplanten KibiZ-Änderungsgesetzes: „Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen (…). Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 v. H. aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben.“

Was im Gesetz einfach klingt ist in der Realität kompliziert. In Köln gibt es außer dem Stadtjugendamt noch 9 Bezirksjugendämter. Damit stehen den Eltern in einer Großstadt wie Köln mit dem neuen Kindergartenjahr möglicherweise ein Wahlmarathon mit Wahlen auf Kindergarten-, Bezirks- und Stadtebene bevor, der in maximal 2 Monaten zu absolvieren ist. Damit nicht genug: Die Freiwilligen, die dies durchgestanden haben, dürfen dann innerhalb von knapp drei Wochen nochmal zur finalen Wahlrunde auf Landesebene antreten, wiederum behindert durch ein Quorum. Im Gesetzesentwurf heißt es dazu:

„Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 v. H. aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben.“

Dieses Prozedere halten die Eltern im Kölner Stadtelternrat für Guinness-verdächtig. Während sie die Vorteile einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung sehen und deren gesetzliche Verankerung begrüßen, sehen sie deutlich die praktischen Schwierigkeiten der geforderten gesetzlichen Vorgaben:

Damit die Erfüllung des Quorums juristisch korrekt festgestellt werden kann, müssen die Voraussetzungen einer ordentlichen Wahl erfüllt sein, die deutlich über die Anforderungen der bisher üblichen Wahlen auf „bunten Zettelchen“ hinausgehen. Neben einer Wahlleitung auf „örtlicher Ebene“ zählt dazu u.a. auch, dass die Wahlberechtigten auf kommunaler Ebene erfasst und rechtzeitig persönlich und schriftlich benachrichtigt werden. Zur Überprüfung des Quorums ist es überdies erforderlich die Wahlbeteiligung exakt –und anonym- zu ermitteln. Insbesondere auch unter den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen Vorrausetzungen, die von den Jugendämtern und den freien Trägern der Jugendhilfe noch geschaffen werden müssten. Für eine Stadt wie Köln eine erhebliche Herausforderung: Hier gibt es alleine 10 Jugendämter, die sich erst einmal untereinander koordinieren müssen. Und schon jetzt verbleiben bis zum geplanten Wahlbeginn kaum noch 3 Monate, von denen eigentlich noch 6,5 Wochen Sommerferien abzuziehen sind. Und die Kostenthematik wurde dabei noch nicht einmal angesprochen.

Ein Mitglied des Kölner Elternrates merkt dazu an: „Wie das alles funktionieren soll, weiß nur der liebe Gott. Und Ute Schäfer – vielleicht.“

Anlagen und Pressekontakt:

Web: http://www.kita-klaaf.de

Bild: http://s03.trixum.de/upload2/L/f/LfskRe2bHwhA131072792372S.jpg

Pressekontakt: Heike Ahlers-Fries, Christoph Charles

Email: ser@serkoeln.de

Facebook: Stadtelternrat Kölner Kitas

Gestern erreichte uns der Referenten-Entwurf zur Änderung von KiBiz, der in dieser Woche auch schon von den Parteien dargelegt und diskutiert wird. Wir stellen die Dokumente hier zunächst unkommentiert zur Verfügung, Meinungen und Kommentare der Eltern sammeln wir gerne ein und geben sie gebündelt weiter.
[...]

Leider gibt es in den KiTas immer wieder Situationen, bei denen der aktuelle Personalstand im Verhältnis zur Anzahl der Kinder eine kritische Grenze erreicht. Dies wird in der Regel durch ungeplante Krankheiten in Zusammenhang  mit parallelem Urlaub und/oder Fortbildung von ErzieherInnen  hervorgerufen. Meistens wird dies dankenswerterweise durch einen immensen persönlichen Einsatz der ErzieherInnen aufgefangen.  Das ist auf Dauer weder für die ErzieherInnen noch für die Kinder eine gute Situation. Leider häufen sich in Köln insbesondere in städtischen KiTas solche Situationen.

Bisher hat die KiTa-Leitung in länger anhaltenden Fällen bei der zuständigen Fachberatung um eine Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise Rückfrage halten müssen. Jetzt gibt es einen Handlungsleitfaden der Stadt Köln für die KiTa-Leitungen der städtischen KiTas, der diesen die Möglichkeit gibt selbstständig Maßnahmen zu entscheiden. Dies ist sicherlich gut gemeint, kann jedoch keine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten sein.

Denn so wird nur die Entscheidungsbefugnis (und damit auch Verwantwortung) an die KiTa-Leitungen übertragen. Eine verbesserte Lösung über verfügbare Springerkräfte aus einem zentralen Pool oder eine zentrale Koordination eines Personalausgleichs zwischen den KiTas gibt es weiterhin nicht. So werden wir weiterhin Bitten an den Eingangstüren lesen, die uns Eltern nahelegen, unsere Kinder aufgrund einer knappen Personalsituation früher abzuholen oder besser noch zu Hause zu lassen.

Ich erwarte bessere Lösungen von einer Stadt, die besonders familienfreundlich sein will!

Die folgenden “Meldung” war ein Aprilscherz!

–

Während der derzeitige Referentenentwurf der ersten Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) am 6.4.2011 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, geht die geplante zweite Stufe des der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) offenbar noch deutlich weiter.

Einem internen Entwurf der nordrhein-westfälischen Regierung zufolge, ist in der noch für dieses Jahr erwarteten zweiten Stufe ein neuer Gruppentyp I.A geplant. Der Gruppentyp I.A soll offenbar den bisherigen Gruppentyp I ablösen, der im Zentrum der Kritik am bisherigen Kinderbildungsgesetz steht. Kernpunkt des neuen Gruppentyps ist gemäß dem Entwurf, „die pädagogischen Kompetenzen von Vorschulkindern zu stärken“, „das Verstehen kleinkindlicher Bedürfnisse bei älteren Kindern zu fördern“ und dazu „Vorschulkindern praxisnahe Kenntnisse“ zu vermitteln. Darunter könne man sich laut einer Regierungsvertreterin sowohl „gemeinsames Singen“ und „verständnisvolles Miteinander von großen und kleinen Kindern insgesamt“ vorstellen, durchaus aber auch „Hilfe beim Laufen- lernen durch die Großen“ und „gegebenenfalls das Wechseln der ein- oder anderen Windel“.

Brisanz birgt der Entwurf insoweit, als für den neuen Gruppentyp I.A nur noch die Hälfte des bisher für den Gruppentyp I vorgeschriebenen Personals vorgesehen ist.

Nach den kürzlich bekannt gewordenen Verstimmungen in der Regierungskoalition zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr scheint bezüglich der geplanten 2. Stufe bisher weitgehend Einigkeit zu herrschen.

Vertreter der Träger begrüßten den Entwurf als „überfällige Entlastung des Personals“, Vertreter von FDP und CDU sehen in den Vorschlägen einen „möglichen Kosten-Beitrag zur Herstellung eines verfassungskonformen Landesetats“.

Lediglich ein Gewerkschaftsvertreter kritisierte die Gefahr einer zukünftigen „Erzieherinnenfreien Zone im Kindergarten“.

Unter diesem Motto haben die Eltern der KiTa Kalkarer Straße einen offenen Brief an Landes- und Kommunalpolitiker sowie die Verwaltung der Stadt Köln und die Presse zur aktuellen Situation in der KiTa Kalkarer Straße in Nippes geschrieben. Aufgrund dieses Briefes gab es einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger zusammen mit einem Interview der Sprecher des Kölner Stadtelternrates.  Im Folgenden möchte ich kurz den Hintergrund des Briefes und unsere Überlegungen zu der von Susanne Gehlen vorgeschlagenen Schneeball-Initiative erläutern.

Von vielen Rückmeldungen von Eltern wissen wir, dass alle das „Grundproblem“ in ihren Kitas spüren und viele berichten von ähnlich katastrophalen Einzelfällen. Trotzdem sagt die Stadt laut KStA vom 29. 03., dass der Engpass doch wohl nur ein einzelner „Ausreißer“ sei.

Fazit: Viele Briefe braucht das Land

Aus dieser Erfahrung heraus schlagen wir vor, den offenen Brief im Sinne eines Schneeballsystems weiterzuführen: Die Eltern anderer Kitas tauschen den Einzelfall aus, übernehmen die Kita-übergreifenden Forderungen und schicken ihn ebenfalls an zuständige Politiker.

Den Brief und den Artikel kann nachfolgend runtergeladen werden, oder Ihr meldet Euch bei ser@serkoeln.de oder bei den Eltern der KiTa Kalkarer Straße elternkitakalkarer@yahoo.de

Offener Brief Kita Kalkarer Straße vom 11.3.2011

Pressemitteilung zum Offenen Brief KiTa Kalkarer Strasse (Nippes) vom 11. März 2011

Artikel KÖLNER STADTANZEIGER 29-03-201

Am 23. März 2011 trafen sich einige Eltern von Kindern, deren Kinder Kölner KiTas besuchen, in der Aula der Edith-Stein-Realschule in Köln-Nippes. Dort stellte der im letzten Jahr ins Leben gerufene kommissarische Stadtelternrat die Arbeit des letzten Jahres vor. Insbesondere wurde eine Satzung erarbeitet und auf deren Basis ein Verein gegründet wurde, dem ALLE Eltern mit Kindern in Kölner KiTas beitreten können. Eine durchgewählte Elternvertretung über die Elternräte ist aus heutiger Sicht nicht praktikabel, da dies zur Zeit noch nicht vom Gesetzgeber und damit auch nicht von der Verwaltung unterstützt wird.
Alle Teilnehmer der Veranstaltung wurden damit zu Mitgliedern des Vereins und wir ermutigen hiermit alle Eltern, die sich vom Stadtelternrat bei der Politik und den Trägern vertreten lassen wollen, sich als Mitglied beim Stadtelternrat zu registrieren. Die Mitgliedschaft ist mit keinen finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen verbunden. Jedes Mitglied bekommt jedoch regelmäßig einen Newsletter zu aktuellen Themen rund um die Kölner KiTas. Umso mehr Mitglieder sich dem Verein anschliessen, umso stärker ist unsere Position gegenüber der Politik und der Verwaltung.

Hier geht es zur Anmeldung

Und hier ist nun der neu gewählte Stadtelternrat Kölner KiTas, der jederzeit über ser@serkoeln.de zu erreichen ist.

Anne Schulz-Delcuve, Alexa Lehmann, Christel Manecke, Christoph Charles, Gudrun Opitz-Odehaag, Heike Ahlers-Fries, Hilmar Rauhe,Ingrid Naumzik, Michael Pelzer, Petra Laufenberg-Legierski,Rita Vock, Susanne Schmitz