Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas

Oder: Es war verboten, ist verboten und wird auch nach der KiBiz-Reform weiterhin verboten bleiben.

Uns als JAEB erreichten in den letzten Monaten viele Anfragen zum Thema Zusatzgebühren von Eltern. Wir stellen noch einmal ganz klar: weder für öffentliche, noch kirchliche, noch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände oder andere freie KiTa-Träger ist es erlaubt, zusätzliche Gebühren von Eltern zu verlangen. KiTas, die öffentliche Fördermittel erhalten – und das sind die meisten – , sind per Gesetz verpflichtet, keine zusätzlichen Gebühren von Eltern zu verlangen.

Bereits 2015 gab es eine Kommunikation dazu vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) und im August 2020 wurde das Familienministerium dazu noch einmal sehr deutlich:

Hier geht es zum vollständigen Erlass des Ministeriums von August 2020.

Folgende Gebühren sind zulässig:

  • Einkommensabhängige Gebühren an die Stadt Köln
  • Ein Entgelt für Mahlzeiten an den KiTa-Träger (bis max. 130 € pro Monat)
  • Sonst nichts!

Eine Ausnahme gilt nur für echte Elterninitiativen, die den Mitgliedsbeitrag für ihren Eltern-Trägerverein erheben dürfen.
Es gibt keine Ausnahmen für Bastel-Material, Musikstunden, Ausflüge, längere Öffnungszeiten, besserer Personalschlüssel, Wartelistenplätze o.ä.

Es gilt der Grundsatz: Sobald ihr den (einkommensabhängigen) Elternbeitrag an die Stadt Köln (Jugendamt) zahlt, ist eure Einrichtung öffentlich über das KiBiz gefördert und darf keine zusätzlichen Gebühren erheben! Das betrifft die absolute Mehrheit: In Köln gibt es neben den 691 öffentlich geförderten KiTas (mit 42.203 KiTa-Plätzen) nur einige wenige „privat-gewerbliche KiTas“ (mit 635 KiTa-Plätzen – Quelle/Zahlen hier).

Wir werden an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Die Regelung im KiBiz wurde geschaffen, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Kindern durchzusetzen. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Förderung und Bildung. Deshalb finden wir als JAEB Köln es auch nicht vertretbar, unzulässige Gebühren von Eltern zu verlangen. Denn soziale Teilhabe und frühkindliche Bildung darf wegen der sozialen Gerechtigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Erste virtuelle Veranstaltung erfolgreich gemeistert!

Am 08. Oktober 2020 fand unserer erste Info-Veranstaltung per Zoom statt. Die Zahl von 70 Teilnehmer*innen zeigt, auch virtuell kann Elternarbeit funktionieren.

Viele bereits neu gewählte Elternbeiratsmitglieder aus Kölner KiTas konnten sich zum Thema Elternmitwirkung informieren. Wir haben uns über Veränderungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW unterhalten und noch mal darauf hingewiesen, dass zusätzliche Gebühren, die von Eltern verlangt werden, nicht erlaubt sind.

Unserer Präsentation zur Veranstaltung inklusive aller wichtigen §§ zur Elternmitwirkung findet ihr hier.

Besonders gefreut haben wir uns, dass sich während der Veranstaltung neue Kandidat*innen gemeldet haben, die sich für eine Mitarbeit im JAEB Köln interessieren. Die aktuelle Kanditaturliste findet ihr hier.

Wahl des KiTa-Elternbeirats: auch digital oder Briefwahl

Sowohl das NRW-Ministerium als auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) haben Informationen und Hilfestellungen versendet, die die Elternbeiratswahlen in Coronazeiten auch in digitalen Veranstaltungen oder per Briefwahl ermöglichen:

„28.08.2020

Informationen für Eltern deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden
Informationen für Träger, Leitungen, Personal von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Elternmitwirkung auf örtlicher Ebene
Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie wird für die bevorstehenden Elternbeiratswahlen in den Kindertageseinrichtungen sowie anschließenden Jugendamtselternbeiratswahlen auf folgendes hingewiesen:

Bis zum 10. Oktober wählt die Elternversammlung die Mitglieder des Elternbeirates. Die Wahl findet in der Regel in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung statt. Grundsätzlich ist dies auch in diesem Jahr möglich, sofern die in der Coronabetreuungsverordnung bzw. Coronaschutzverordnung vorgegebenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden können.

Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, kann die Wahl der Elternbeiräte beispielsweise auch im Rahmen digitaler Veranstaltungen oder in Anbetracht der besonderen Umstände in diesem Jahr auch im Rahmen einer Briefwahl stattfinden. Die Eltern sind in diesem Fall möglichst frühzeitig über das Verfahren und alle notwendigen Informationen zu unterrichten.

Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen und gegebenenfalls eine Vertretung von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, können sich zu der Versammlung der Elternbeiräte zusammenschließen, die zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat wählt.

Diese Wahl findet in der Regel ebenfalls in einer Präsenzveranstaltung statt, kann in diesem Jahr aber beispielsweise auch im Rahmen der genannten Möglichkeiten (digitale Veranstaltung, Briefwahl) erfolgen.“

Update: Neuregelung zur Kinderbetreuung ab dem 27.04.2020

Liebe Eltern,

ab dem 27.04.2020 gibt es wieder Neuerungen zum Thema Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen. Wir versuchen kurz und knapp, die wichtigsten Links zu relevanten Informationen und notwendigen Formularen für euch zusammenzufassen. Die Regelungen gelten vorerst bis zum 04.05.2020.

Ihr seid alleinerziehend und möchtet euch gerne zu aktuellen Themen rund um das Thema Corona und Kinderbetreuung informieren? Der Verband für alleinerziehende Mütter und Väter teilt auf seiner Webseite aktuelle Informationen und Hilfsangebote. Wir finden, das ist einen Blick wert und begrüßen sehr, dass diese Gruppe nun auch Unterstützung erhalten wird.

Alleinerziehende, berufstätige Eltern können ab sofort eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Hier findet ihr das Formular der Stadt Köln. Genauso können alleinerziehende Studierende, die sich in Abschlussprüfungen befinden, ab sofort Notbetreuung beantragen. Hier das entsprechende Formular.

Auch die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen wurde erweitert. Hier geht es zur Auflistung des entsprechenden Ministeriums. Und hier findet ihr noch einmal den Link zum aktuellen Formular für systemrelevante Eltern der Stadt Köln.

Ganz allgemein hält euch die Stadt Köln auf Ihrer Webseite zum Thema Corona sowie Kinderbetreuung während der Corona-Krise auf dem Laufenden. Hier gibt es tagesaktuelle Informationen und FAQs zu allen wichtigen Themen. Auch das Land NRW bietet viele Updates auf seiner Webseite an. Ein Update der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 regelt u. a. die Frage, ob Kinder einen Mund-Nasenschutz tragen müssen. Man hat sich darauf verständigt, dass dies erst ab Schuleintritt verpflichtend ist.
Ihr interessiert euch darüber hinaus auch für Informationen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration? Dann bitte hier lang.

Habt ihr noch Fragen? Oder gibt es Themen, die wir unbedingt ansprechen müssen? Bitte schreibt uns unbedingt, wenn euch etwas unter den Nägeln brennt.

Wir wünschen euch, dass ihr und eure Familien gesund bleiben!

Euer JAEB-Köln

Update zur Kinderbetreuung während der Corona-Krise

Die Nachrichten zur aktuellen Lage überschlagen sich. Fast täglich gibt es neue Meldungen und Richtlinien rund um das Thema Corona. 

Gerade für uns KiTa-Eltern ist es nicht einfach Arbeit und Kinderbetreuung zu gewährleisten. So wendet sich auch die Bundeselternvertretung mit einem Appell an die Politik. „Eltern brauchen eine bundesfinanzierte Corona-Freistellung zur Kinderbetreuung…“ – so die Forderung. „Familienförderung ist Wirtschaftsförderung.“ 

Die Politik hat zumindest auf einen Teil der Forderungen mit einer Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes reagiert und bietet Hilfen für bestimmte Personengruppen an, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Dennoch wissen wir, dass die Lage für alle momentan nicht einfach ist. Wann immer ihr Hilfe, Beratung oder einfach nur ein offenes Ohr braucht: Es gibt umfassende Hilfsangebote via Telefon.

https://www.mkffi.nrw

Damit ihr in dieser dynamischen Situation nicht den Überblick verliert, haben wir euch die wichtigsten Neuerungen für NRW und Köln zusammengefasst.

Wie werden Kinder im Falle von häuslicher Gewalt geschützt?

Das MFKFFI fordert alle Jugendämter auf, die Kinder betreuen zu lassen, deren Wohl zuhause gefährdet ist. §2 Abs. 3 (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO))

Welche Kinder dürfen aktuell in KiTas betreut werden?

Seit Montag, 23.03.2020 gilt, dass auch Kinder in ihrer jeweiligen Einrichtung betreut werden können, wenn nur ein Elternteil Schlüsselperson ist. Eine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen soll auch an Wochenenden und während der Osterferien sichergestellt werden. Lest hier den genauen Erlass 

Gibt es Updates, wer eine sog. Schlüsselperson ist?

Auch hier hat das Ministerium seinen Kriterienkatalog erweitert und mit einem FAQ versucht möglichst viele Fragen abzudecken. 

Wie kann ich mir bestätigen lassen, dass ich eine solche Schlüsselperson bin?

Dafür müsst ihr dieses Dokument ausfüllen und von eurem Arbeitgeber unterschreiben lassen: Formular der Stadt Köln

Gelten die Regelungen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW auch für Köln?

Die Stadt Köln orientiert sich an den Erlässen des zuständigen Ministeriums. Die KiTa-Leitungen wurden per E-Mail über alle Neuerungen verständigt. Auch private Träger sind angehalten, sich an die Neuregelung zu halten. Sollte eine Betreuung am Wochenende notwendig sein genügt es, wenn Eltern sich mit der KiTa-Leitung in Verbindung setzen.

Was können Eltern tun, die sog. Schlüsselpersonen sind und aktuell keinen Betreuungsvertrag haben?

Diese Eltern können sich unter der Rufnummer 0221 / 221-25404 an die zuständige Behörde wenden und ihren Bedarf anmelden.

Werden in Köln KiTa-Beiträge und Essensgelder für die Zeit ohne Betreuung erstattet?

Die Stadt Köln hat sich bereits vor dem Erlass des Ministeriums darauf verständigt, die KiTa-Beiträge in voller Höhe zu erstatten. Dies gilt für alle Beiträge, die an die Stadt Köln entrichtet werden. Für die städtischen Einrichtungen werden auch Essensgelder erstattet. Bei allen anderen Trägern gibt es lediglich eine Handlungsempfehlung

Was passiert, wenn ich keine Schlüsselperson bin und aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten kann?

Der LVR weist auf seiner Internetseite auf die Möglichkeit zur Entschädigung für den Einkommensausfall hin. Lest nach, welche Kriterien hierfür erfüllt sein müssen:

Ihr möchtet euch noch weiter über Regelungen des Landes NRW informieren?

Hier findet ihr viele Fragen und Antworten.

Bitte beachtet auch das Kontaktverbot, das seit dem 23.03.2020 und bis zum 19.04.2020 gilt! 

Wir wünschen euch, dass ihr diese schwierige Situation gut meistert und gesund bleibt!

Habt ihr Fragen, Anregungen und Wünsche? Meldet euch gerne bei uns.

Euer JAEB Köln