Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas

Oder: Es war verboten, ist verboten und wird auch nach der KiBiz-Reform weiterhin verboten bleiben.

Uns als JAEB erreichten in den letzten Monaten viele Anfragen zum Thema Zusatzgebühren von Eltern. Wir stellen noch einmal ganz klar: weder für öffentliche, noch kirchliche, noch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände oder andere freie KiTa-Träger ist es erlaubt, zusätzliche Gebühren von Eltern zu verlangen. KiTas, die öffentliche Fördermittel erhalten – und das sind die meisten – , sind per Gesetz verpflichtet, keine zusätzlichen Gebühren von Eltern zu verlangen.

Bereits 2015 gab es eine Kommunikation dazu vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) und im August 2020 wurde das Familienministerium dazu noch einmal sehr deutlich:

Hier geht es zum vollständigen Erlass des Ministeriums von August 2020.

Folgende Gebühren sind zulässig:

  • Einkommensabhängige Gebühren an die Stadt Köln
  • Ein Entgelt für Mahlzeiten an den KiTa-Träger (bis max. 130 € pro Monat)
  • Sonst nichts!

Eine Ausnahme gilt nur für echte Elterninitiativen, die den Mitgliedsbeitrag für ihren Eltern-Trägerverein erheben dürfen.
Es gibt keine Ausnahmen für Bastel-Material, Musikstunden, Ausflüge, längere Öffnungszeiten, besserer Personalschlüssel, Wartelistenplätze o.ä.

Es gilt der Grundsatz: Sobald ihr den (einkommensabhängigen) Elternbeitrag an die Stadt Köln (Jugendamt) zahlt, ist eure Einrichtung öffentlich über das KiBiz gefördert und darf keine zusätzlichen Gebühren erheben! Das betrifft die absolute Mehrheit: In Köln gibt es neben den 691 öffentlich geförderten KiTas (mit 42.203 KiTa-Plätzen) nur einige wenige „privat-gewerbliche KiTas“ (mit 635 KiTa-Plätzen – Quelle/Zahlen hier).

Wir werden an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Die Regelung im KiBiz wurde geschaffen, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Kindern durchzusetzen. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Förderung und Bildung. Deshalb finden wir als JAEB Köln es auch nicht vertretbar, unzulässige Gebühren von Eltern zu verlangen. Denn soziale Teilhabe und frühkindliche Bildung darf wegen der sozialen Gerechtigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Elternvertretung in Gruppe, KiTa, Stadt Köln, NRW & Bund (Stufen) (FAQ)

Hier eine schöne Bildergalerie, in welchen Stufen sich die Elternvertretung von der KiTa-Gruppe bis zur Bundesebene entwickelt, wie die Gremien heißen, und wer diese wählt:

Elternvertretung in der KiTa: alle Gruppenvertretungen bilden den Elternbeirat der KiTaElternvertretung in der KiTa: alle Gruppenvertretungen bilden den Elternbeirat der KiTa
Elternvertretung in der KiTa: alle Gruppenvertretungen bilden den Elternbeirat der KiTa
Elternvertretung in Köln: die Vollversammlung aller Elternbeiräte wählt den Kölner JAEB
Elternvertretung in Köln: die Vollversammlung aller Elternbeiräte wählt den Kölner JAEB

http://www.jaeb.koeln/

Elternvertretung in NRW: die Vollversammlung aller JAEBs wählt den LEB NRW
Elternvertretung in NRW: die Vollversammlung aller JAEBs wählt den LEB NRW

https://www.lebnrw.de/

Elternvertreter*innen aus allen Bundesländern haben eine Bundeselternvertretung gegründet
Elternvertreter*innen aus allen Bundesländern haben eine Bundeselternvertretung gegründet

https://www.bevki.de/

Weitere Infos: Neues KiBiz (KiTa-Gesetz) in Kraft

KiTa-Elternbeirat: Aufgaben und Rechte & Gremien-Überblick (FAQ)

Läuft die Wahl von Elternvertreter*innen in den KiTas schon auf vollen Touren? Haben „trotz Corona“ genügend Eltern kandidiert? Papier-Briefwahl, Online-Voting in einer Videokonferenz oder echte Vollversammlung mit Abstand und Maske? Wie auch immer: wir hoffen es läuft gut. Wir hören, dass auch schon erste Elternbeiräte gewählt sind: herzlichen Glückwunsch an die Gewählten! Die Wahl kann noch / muss bis zum 10. Oktober erfolgen (§ 10 Abs. 2 KiBiz NRW).

Information „Elternbeirat – was nun?“ (Aufgaben und Rechte)

Für alle Elternbeiräte werden wir auch in diesem Jahr wieder eine Information zu den Aufgaben und Rechten der Elternbeiräte in den KiTas anbieten. Wir arbeiten gerade am Termin (einer Videokonferenz über Zoom) und an der Anpassung aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 1. August 2020. Wer aber schonmal (unter Vorbehalt) in die Infos vom letzten Jahr reinschauen möchte, findet die Info hier (Rückblick Veranstaltung „Elternbeirat – was nun?“ am 14. Januar 2020) oder Download:

Überblick über die Gremien:

Laut Gesetz werden in jeder Kindertageseinrichtung zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Trägern die (1.) Elternversammlung, der (2.) Elternbeirat und der (3.) Rat der Kindertageseinrichtung gebildet.

Dazu gibt es viele praktische „Traditionen“ in den KiTas, die langjährig gut funktionieren. Es können aber auch Regelungen und „Geschäftsordnungen (GO)“ schriftlich festgelegt werden, und zwar vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern, also immer nur im Konsens, ob nun „Fortführung der Tradition“ oder eine neue GO.

  1. Die Elternversammlung (EV) sind alle Eltern der KiTa (also dem Wortlaut nach eine echte „Eltern-Vollversammlung“ der ganzen KiTa), sie soll mindestens einmal im KiTa-Jahr (bis 10. Oktober) einberufen werden. Aber gerne auch unterjährig öfter und besonders dann, wenn mind. 1/3 aller Eltern oder (mit Begründung) der Elternbeirat es verlangt. Der Träger hat einzuberufen, aber rein theoretisch könnten sich die Eltern auch selbst treffen…
    Das Gesetz legt Aufgaben der EV fest: „In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten.“ und „Die Elternversammlung soll auch für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz der Eltern genutzt werden.“ – also z.B. Vorträge zu pädagogischen Themen, Erziehungstipps.
    Ganz wichtig: „Zu den Aufgaben der Elternversammlung gehört die Wahl der Mitglieder des Elternbeirates.“ Dazu sollte dann z.B. der bisherige Elternbeirat über seine Arbeit informieren (und dafür evtl. auch Dank, Applaus oder sogar ein Blümchen erhalten?) und die neuen Kandidat*innen sich vorstellen.
    Ob die „große EV“ dann auch in großer Runde den Elternbeirat wählt, oder sich für die Wahl in mehrere (die KiTa-)Gruppen aufteilt, oder die Wahl sogar an einem anderen Termin stattfindet – das alles ist Sache der Geschäftsordnung. In vielen KiTas wird (nach einer allg. Information und einem pädagogischen Tagesordnungspunkt in großer Runde) dann oftmals in den einzelnen KiTa-Gruppen eine Gruppen-Elternvertretung gewählt, die zusammen den Elternbeirat der Einrichtung ergeben. Die Elternversammlung ist in § 10 Abs. 2 KiBiz NRW geregelt.
    .
  2. Der Elternbeirat (EB) vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung.“ und hat verschiedene Rechte (in § 10 Abs. 3 und Abs. 4 und Abs. 5 KiBiz NRW). Der Elternbeirat besteht nur aus Eltern, dieses Gremium trifft sich wann, wo und so oft der EB möchte. (Praktisch ist immer auch ein Email-Verteiler oder SMS oder Messenger-Chatgruppe für schnelle Infos.)
    Werden, wie in den meisten KiTas, 2 oder 3 Eltern als Elternvertretung der Gruppe gewählt, bilden erst alle diese zusammen den „Elternbeirat der KiTa“. Dieser trifft sich und wählt am besten einen Elternbeirats-Vorsitz und Stellvertretung (als Ansprechpartner*innen für die ganze KiTa, Leitung, Träger und uns als JAEB Köln).
    Oft laden die KiTa-Leitungen zum „ersten Elternbeirats-Treffen“ ein. Das ist ein sehr netter Service, und genügt auch häufig. Das ist dann aber immer direkt schon ein „Treffen von Leitung mit dem Elternbeirat“, und nicht „der Elternbeirat“. Wo es keinen Bedarf gibt, sich als EB vorher in Ruhe kennen zu lernen oder sich allein unter Eltern auszutauschen, da mag das auch einfach ausreichen. Solche regelmäßigen Treffen der Leitung mit dem Elternbeirat sind sehr nützlich für den KiTa-Alltag und finden meist alle paar Wochen statt, ganz anders als der nun folgende 3.:
    .
  3. Der „ganz große“ Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich und besteht aus Vertreter*innen aller 3 Gruppen:
    a) Vertreter*innen des Träger (oftmals „nur“ Leitung & Stv., aber ggf. auch Fachberatungen, Geschäftsführer*innen, Pfarrer…),
    b) Vertreter*innen des Personals (Anzahl je nach Geschäftsordnung) und
    c) Vertreter*innen des Elternbeirates (also nicht automatisch alle EB-Mitglieder, Anzahl kann in der Geschäftsordnung frei vereinbart werden).
    Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung.“ (Geregelt ist der Rat der KiTa in § 10 Abs. 5 KiBiz.)

Mehr zu den Aufgaben und Rechten des Elternbeirats wie angekündigt demnächst auf der Info-Veranstaltung oder in der Präsentation / Datei siehe oben!

PS: Um als neuer Elternbeirat vom JAEB weitere Informationen zu erhalten, bitte unbedingt hier in den E-Mail-Verteiler eintragen (Newsletter-Tool), Danke!

Neues KiBiz (KiTa-Gesetz) in Kraft

Für die Kindertagesstätten und auch die Elternmitwirkung gilt ab diesem KiTa-Jahr 2020/2021, also seit 1. August 2020 nun das neue KiBiz „Kinderbildungsgesetz NRW“.

Aus Elternsicht sind die Gesetzesänderungen zwar enttäuschend (vgl. Kritik hier), aber sind nun Realität. Wir dokumentieren hier die §§ zur Elternmitwirkung, Hervorhebungen von uns (JAEB Köln):

§ 9 Zusammenarbeit mit den Eltern

(1) Das Personal der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen arbeiten mit den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes. Dazu ist den Eltern mindestens einmal im Kindergartenjahr ein Gespräch über die Entwicklung ihres Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplante Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes anzubieten. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder in einer Kinder-tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, haben die Rechte aus § 8 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) in Verbindung mit der Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 (GV. NRW. S. 336), jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Das pädagogische Personal berät und unterstützt die Eltern und Familien im Rahmen seiner Kompetenzen zu wichtigen Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes.

§ 10 Elternmitwirkung in der Kindertageseinrichtung

(1) In jeder Kindertageseinrichtung werden zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Trägern die Elternversammlung, der Elternbeirat und der Rat der Kindertageseinrichtung gebildet. Regelungen über die Zusammensetzung der Gremien in der Tageseinrichtung und Geschäftsordnungen dieser Gremien werden vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern festgelegt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Wahlen und Abstimmungen haben Eltern eine Stimme je Kind. Die Mitwirkungsgremien sollen die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, dem Träger und dem pädagogischen Personal sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung fördern.

(2) Die Eltern der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Diese wird mindestens einmal im Kindergartenjahr von dem Träger der Kindertageseinrichtung bis spätestens 10. Oktober einberufen. Eine Einberufung hat außerdem zu erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der Eltern oder in besonders begründeten Fällen der Elternbeirat dies verlangt. In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten. Zu den Aufgaben der Elternversammlung gehört die Wahl der Mitglieder des Elternbeirates. Die Elternversammlung soll auch für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz der Eltern genutzt werden.

(3) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung. Dabei hat er auch die besonderen Interessen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen in der Einrichtung und deren Eltern angemessen zu berücksichtigen. Das Mandat des Elternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Elternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 1 Satz 2 keine andere Regelung getroffen wurde. Bei einem Mandat über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus, beraten und entscheiden die Mitglieder des Elternbeirates im Interesse der neuen Elternschaft, wie die Eltern im aktuellen Kindergartenjahr, beispielsweise in der Versammlung der Elternbeiräte, vertreten werden. Wenn die Betreuung der Kinder in der Einrichtung endet, scheiden ihre Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Elternbeirates aus dem Elternbeirat aus.

(4) Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sachliche Ausstattung, die Hausordnung, die Öffnungszeiten, einen Trägerwechsel sowie die Aufnahmekriterien anzuhören. Gestaltungshinweise hat der Träger angemessen zu berücksichtigen.

(5) Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung, soweit es sich dabei zum Beispiel nicht nur um geringfügige Preissteigerungen im Rahmen allgemeinüblicher Teuerungsraten handelt.

(6) Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Der Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich.

§ 11 Elternmitwirkung auf Jugendamtsbezirks- und Landesebene

(1) Zur Wahrnehmung der Interessen von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, ist im Sinne eines gemeinsamen integrierten Förderangebots anzustreben, dass zur Vertretung dieser Eltern in der Versammlung der Elternbeiräte bis zum 10. Oktober eine Wahl im Jugendamtsbezirk ermöglicht wird.

(2) Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder und gegebenenfalls eine Elternvertretung von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November aus ihrer Mitte einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 Prozent aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Das Mandat der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 4 keine andere Regelung getroffen wurde. Wenn keine andere Regelung getroffen worden ist, endet es mit der Wahl, auch wenn kein neuer Jugendamtselternbeirat zustande kommt, in der Regel spätestens mit Ablauf des 10. November. In den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen kann geregelt werden, dass der Jugendamtselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates aus dem Jugendamtselternbeirat aus. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(3) Die Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen. Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 Prozent aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben. In den Verfahrensregeln und der Geschäftsordnung kann geregelt werden, dass der Landeselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Landeselternbeirates aus dem Landeselternbeirat aus. Dem Landeselternbeirat ist von der Obersten Landesjugendbehörde bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(4) Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung. Der Landeselternbeirat erhält für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben verbundenen Ausgaben bis zu 25 000 Euro jährlich. Die Auszahlung des Betrages für die Wahlperiode des Landeselternbeirats, also vom 1. Dezember bis 30. November des Folgejahres, erfolgt ab Januar nach der Wahl. Die Ausgaben einer Wahlperiode sind dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) beim Landschaftsverband Rheinland jährlich spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachzuweisen. Abschlagszahlungen sind zu verrechnen.