Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas

Oder: Es war verboten, ist verboten und wird auch nach der KiBiz-Reform weiterhin verboten bleiben.

Uns als JAEB erreichten in den letzten Monaten viele Anfragen zum Thema Zusatzgebühren von Eltern. Wir stellen noch einmal ganz klar: weder für öffentliche, noch kirchliche, noch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände oder andere freie KiTa-Träger ist es erlaubt, zusätzliche Gebühren von Eltern zu verlangen. KiTas, die öffentliche Fördermittel erhalten – und das sind die meisten – , sind per Gesetz verpflichtet, keine zusätzlichen Gebühren von Eltern zu verlangen.

Bereits 2015 gab es eine Kommunikation dazu vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) und im August 2020 wurde das Familienministerium dazu noch einmal sehr deutlich:

Hier geht es zum vollständigen Erlass des Ministeriums von August 2020.

Folgende Gebühren sind zulässig:

  • Einkommensabhängige Gebühren an die Stadt Köln
  • Ein Entgelt für Mahlzeiten an den KiTa-Träger (bis max. 130 € pro Monat)
  • Sonst nichts!

Eine Ausnahme gilt nur für echte Elterninitiativen, die den Mitgliedsbeitrag für ihren Eltern-Trägerverein erheben dürfen.
Es gibt keine Ausnahmen für Bastel-Material, Musikstunden, Ausflüge, längere Öffnungszeiten, besserer Personalschlüssel, Wartelistenplätze o.ä.

Es gilt der Grundsatz: Sobald ihr den (einkommensabhängigen) Elternbeitrag an die Stadt Köln (Jugendamt) zahlt, ist eure Einrichtung öffentlich über das KiBiz gefördert und darf keine zusätzlichen Gebühren erheben! Das betrifft die absolute Mehrheit: In Köln gibt es neben den 691 öffentlich geförderten KiTas (mit 42.203 KiTa-Plätzen) nur einige wenige „privat-gewerbliche KiTas“ (mit 635 KiTa-Plätzen – Quelle/Zahlen hier).

Wir werden an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Die Regelung im KiBiz wurde geschaffen, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Kindern durchzusetzen. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Förderung und Bildung. Deshalb finden wir als JAEB Köln es auch nicht vertretbar, unzulässige Gebühren von Eltern zu verlangen. Denn soziale Teilhabe und frühkindliche Bildung darf wegen der sozialen Gerechtigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wahl des KiTa-Elternbeirats: auch digital oder Briefwahl

Sowohl das NRW-Ministerium als auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) haben Informationen und Hilfestellungen versendet, die die Elternbeiratswahlen in Coronazeiten auch in digitalen Veranstaltungen oder per Briefwahl ermöglichen:

„28.08.2020

Informationen für Eltern deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden
Informationen für Träger, Leitungen, Personal von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Elternmitwirkung auf örtlicher Ebene
Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie wird für die bevorstehenden Elternbeiratswahlen in den Kindertageseinrichtungen sowie anschließenden Jugendamtselternbeiratswahlen auf folgendes hingewiesen:

Bis zum 10. Oktober wählt die Elternversammlung die Mitglieder des Elternbeirates. Die Wahl findet in der Regel in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung statt. Grundsätzlich ist dies auch in diesem Jahr möglich, sofern die in der Coronabetreuungsverordnung bzw. Coronaschutzverordnung vorgegebenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden können.

Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, kann die Wahl der Elternbeiräte beispielsweise auch im Rahmen digitaler Veranstaltungen oder in Anbetracht der besonderen Umstände in diesem Jahr auch im Rahmen einer Briefwahl stattfinden. Die Eltern sind in diesem Fall möglichst frühzeitig über das Verfahren und alle notwendigen Informationen zu unterrichten.

Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen und gegebenenfalls eine Vertretung von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, können sich zu der Versammlung der Elternbeiräte zusammenschließen, die zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat wählt.

Diese Wahl findet in der Regel ebenfalls in einer Präsenzveranstaltung statt, kann in diesem Jahr aber beispielsweise auch im Rahmen der genannten Möglichkeiten (digitale Veranstaltung, Briefwahl) erfolgen.“